Kostenexplosion für Studierende verhindern: Mehr BAföG und mehr Hilfen für Studierendenwerke sind gefordert

Zum heutigen Spitzengespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der „konzertierten Aktion“ zur Eindämmung der Inflation mahnt Matthias Anbuhl, der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, auch die rund 2,9 Millionen Studierenden in Deutschland in den Blick zu nehmen, und er fordert gleichzeitig mehr staatliche Unterstützung für die Studierendenwerke:

„Die grassierende Inflation trifft die Studierenden, aber auch die Studierendenwerke, hart. Die Preissteigerungen gerade bei Energie und Lebensmitteln drohen die Studierenden finanziell enorm zu belasten. Die aktuelle Gas-Krise wird diesen Trend noch massiv verschärfen. Höhere Semesterbeiträge, höhere Mensapreise, höhere Mieten in Studierendenwohnheimen – nichts ist mehr ausgeschlossen, sollte diese Entwicklung ungebremst weitergehen. Bund und Länder müssen eingreifen, über stärkere staatliche Hilfen für die Studierendenwerke und einen Inflationsaufschlag beim BAföG. Die Studierenden haben sich in den vergangenen vier Pandemie-Semestern absolut solidarisch gezeigt und auf sehr viel verzichtet. Ihre finanzielle Belastung muss politisch abgepuffert werden.

Als gemeinnützige, soziale, nicht-profitorientierte Organisationen der öffentlichen Daseinsvorsorge können und wollen die Studierendenwerke Preissteigerungen auf den Energie- und Lebensmittelmärkten nicht 1:1 an die Studierenden weitergeben. Sonst müssen diese für ihr Mensaessen oder ihren Wohnheimplatz bald deutlich mehr bezahlen. Oder die Studierendenwerke wären gezwungen, die Studierendenwerks-Beiträge zu erhöhen. Beides würde vor allem Studierende aus einkommensschwächeren Haushalten und ihre Familien noch stärker belasten. Eine Verteuerung des Studiums würde die ohnehin stark ausgeprägte soziale Selektivität im deutschen Hochschulsystem noch weiter verschärfen. Das ist Gift für die Chancengleichheit - und würde zum Beispiel die aktuelle BAföG-Reform der Bundesregierung geradezu konterkarieren. Die Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze um 5,75% wird von der Inflation gleich wieder aufgefressen; hier muss die Bundesregierung rasch nachlegen.

Wenn die Bundesregierung aufgrund der Inflation Wirtschaftshilfen für Unternehmen entwickelt, sollten diese Maßnahmen deshalb auch die Studierendenwerke umfassen. Insbesondere von den steigenden Energiepreise sind sie erheblich betroffen und sollten möglichst bei einem geplanten Kostenzuschuss zur temporären Dämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen berücksichtigt werden. Sie können die aktuellen Preisanstiege nicht aus eigenen Mitteln kompensieren.

Die Bundesländer, die seit Anfang der 1990er Jahre ihre Zuschüsse bzw. Finanzhilfen an die Studierendenwerke auf rund 10% von deren Gesamteinnahmen zurückgefahren haben, müssen die Studierendenwerke finanziell stärker unterstützen, damit diese in die Lage versetzt werden, ihr Preisniveau einigermaßen zu halten und die Studierenden und ihre unterhaltsverpflichteten Familien finanziell nicht noch mehr zu belasten, als sie es ohnehin schon sind. Wer die Studierenden finanziell entlasten will, muss die Studierendenwerke finanziell stärker fördern.“