BAföG: Nach der Novelle ist vor der Reform

„Nach der Novelle ist vor der Reform: Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt mit einer schnellen Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze beim BAföG den Studierenden weitere Nullrunden erspart.

Wenn das von der Bundesregierung anvisierte Ziel erreicht werden soll, den seit Jahren anhaltenden Sinkflug des BAföG zu beenden, es zu stärken und endlich wieder mehr Studierende erreichen zu wollen – dann braucht es eine weitere, kraftvoll ausfinanzierte, strukturelle Reform der Ausbildungsförderung. Erst diese kommende Reform wird zeigen, ob aus der Ampelkoalition tatsächlich ein BAföG-Bündnis wird.

Das BAföG ist zu lange nicht an die veränderten Lebens- und Studienwirklichkeiten angepasst worden. Die Folge: Das BAföG schließt von vornherein 40 Prozent der Studierenden aus, ganz unabhängig von ihrem Einkommen – weil sie zum Beispiel zu lange studieren, das Studienfach gewechselt haben oder zu alt sind. Deshalb muss die Koalition bald eine Reform auflegen, die diese strukturellen Mängel behebt. Sonst droht die Ampel-Koalition hinter ihren eigenen Zielen zurückzubleiben.

Dass die aktuelle, 27. BAföG-Anpassungsnovelle nun verabschiedet wird, ist gut. Aber gerade bei den Bedarfssätzen muss die Bundesregierung rasch nachlegen; die aktuelle Erhöhung um 5,75 % wird faktisch von der Inflation schon wieder aufgefressen. Die Bedarfssätze müssten um mindesten 10 % angehoben werden, damit die Studierenden keinen Kaufkraftverlust erleiden.

Die nächste Erhöhung von Bedarfssätzen und Elternfreibeträgen müsste jetzt schon auf den Weg gebracht werden, im Sinne einer regelmäßigen BAföG-Erhöhung, die an die Entwicklung von Preisen und Einkommen gekoppelt ist.“