Aus für die BAföG-Reform? – Statement des Deutschen Studierendenwerks

Zu den Aussagen der Bundesministerin Dorothee Bär (CSU), sie erwarte ein Aus für die versprochenen BAföG-Reform, da es dafür in der CDU/CSU-Fraktion keine Unterstützung mehr gebe, erklärt Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks (DSW):

„Die Bundesforschungsministerin hat offenbar jegliches Interesse an der jungen Generation verloren. Von Engagement fürs BAföG und für die Studierenden ist bei ihr keine Spur. Ihre Argumentation zeigt vielmehr, dass sie sich von der Lebenswirklichkeit der Studierenden anscheinend völlig entkoppelt hat. Während Milliardensummen für den Tankrabatt, die Mütterrente, eine höhere Pendlerpauschale und subventionierten Agrardiesel ausgegeben werden, wollen anscheinend die Ministerin selbst und vor allem die Unions-Fraktion Studierende vier weitere Jahre mit Nullrunden abspeisen.

Die Union hat bei den jüngsten Wahlen drastisch an Zustimmung bei jungen Wähler*innen verloren. Sollte die Koalition tatsächlich ihr BAföG-Versprechen brechen, dürfte sich dieser Trend fortsetzen. Übrigens: Kommt die BAföG-Novelle nicht, bricht die Koalition auch ihr Versprechen, das BAföG einfacher zu machen. Ein neuer KI-BAföG-Bot ist gut, löst aber die zugrundeliegenden strukturellen Probleme beim BAföG nicht.

2024 gab es die letzte BAföG-Erhöhung. Bricht die Koalition ihr BAföG-Versprechen, drohen somit sechs Jahre ohne eine Anpassung der Förderung an die gestiegenen Preise. Angesichts der Preisentwicklung in den vergangenen Jahren ist das real eine kräftige Kürzung. Die jetzt anstehende Erhöhung der BAföG-Wohnkostenpauschale wäre gar nicht so teuer, allein im laufenden Haushalt kostet der Tankrabatt fast das 25-fache davon.

Ein Verzicht auf eine BAföG-Erhöhung ist zukunftsvergessen. Denn die Studierenden von heute sind die Ingenieur*innen, IT-Expert*innen, Lehrkräfte und Ärzt*innen von morgen. Der Fachkräftemangel wird sich in den kommenden Jahren verschärfen, denn die Boomer-Generation geht nun Schritt für Schritt in Rente. Studienabbrüche aus Geldmangel kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten. Auch die Innovationspolitik und die High-Tech-Agenda der Regierung wird man nur mit qualifizierten Fachkräften umsetzen können. Die Ministerin und die Unions-Fraktion sägen an dem Ast, auf dem sie selbst sitzen.

Wenn die Ministerin erklärt, Studierende seien privilegiert, hat sie den Bezug zur Lebenswirklichkeit vieler Studierenden verloren. Laut Statistischem Bundesamt verfügt eine Hälfte der Studierenden im Monat über weniger als 930 Euro. Ein durchschnittliches WG-Zimmer in Deutschland kostet laut aktuellen Studien schon heute 512 Euro. Zwei Drittel der Studierenden, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, sind mit ihren Mietzahlungen laut Statistischem Bundesamt überfordert. Und die Wohnkostenpauschale bleibt – wenn die Koalition auf eine Anpassung des BAföG verzichtet – bis zum Jahr 2030 bei 380 Euro? Das kann keine ernsthafte Politik sein.

Zu den Nebenjobs von Studierenden: 63 Prozent der Studierenden jobben neben dem Studium – im Schnitt 15 Stunden pro Woche. Mit 35 Stunden, die die Studierenden in der Woche für das Studium benötigen, kommen sie somit auf eine 50-Stunden-Woche. Das steht in der jüngsten Sozialerhebung, die übrigens das Bundesforschungsministerium selbst herausgegeben hat. Wieso sagt die Ministerin im Angesicht dieser Fakten, Studierende seien privilegiert?  Liest die Forschungsministerin die Studien ihres eigenen Hauses nicht? Will die Forschungsministerin wirklich auf diese Weise über die junge Generation sprechen?

Vielleicht erinnert man sich bei der CDU und CSU an die Corona-Pandemie. Genau diese jungen Menschen, die jetzt studieren, haben sich während der Pandemie solidarisch verhalten und einen hohen Preis dafür gezahlt. Nachdem Betriebe schon öffneten, als Schulen und Hochschulen noch geschlossen waren, hieß es später: Wir werden die junge Generation nicht mehr vernachlässigen. Diese Zusage ist für die Union wohl nichts als heiße Luft.“