Einschätzung zum Koalitionsvertrag: Licht aber auch Schatten für Studierende

Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD als Grundlage für die zukünftige Bundesregierung erklärt Matthias Anbuhl, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, in einer ersten Reaktion:

„Die Vorhaben der zukünftigen Bundesregierung, wie sie im Koalitionsvertrag fixiert sind, enthalten durchaus Licht, aber auch etwas Schatten für die Studierenden und die Studierendenwerke in Deutschland.

Das BAföG soll in zwei Schritten erhöht und endlich dauerhaft ans Existenzminimum gekoppelt und damit auch regelmäßig angepasst werden – ein seit langem überfälliger Schritt! Allerdings wird dieser Schritt von der aktuellen Studierendengenration erkauft. Wenn der Grundbetrag erst im Jahr 2027 angehoben wird, ist bis dahin eine ganze Bachelor-Generation mit Nullrunden beim Grundbedarf abgespeist worden.

Gut, dass eine ‚große Novelle‘ kommen soll. Die BAföG-Wohnkostenpauschale geht hoch auf 440 Euro im Monat, und ihre Höhe soll ebenfalls regelmäßig überprüft werden. Hier muss es allerdings einen weiteren verbindlichen Aufwuchs geben. Dass der BAföG-Bezug beschleunigt, vereinfacht und vollständig digitalisiert werden soll, ist eine gute Nachricht sowohl für die Studierenden als auch die BAföG-Ämter der Studierendenwerke.

Die zukünftige neue Bundesregierung lässt bei der Frage von bezahlbarem Wohnraum, einer brennenden sozialen Frage unserer Zeit, zum Glück nicht nach – im Gegenteil, sie will die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau ‚schrittweise deutlich‘ erhöhen und die Bundes-Mittel für das 2023 gestartete Bund-Länder-Programm ‚Junges Wohnen‘ verdoppeln. Das begrüßen wir sehr. Wenn ‚Junges Wohnen‘ mit doppelt so viel Bundes-Volumen weitergeführt wird und die Bundesländer diesen Impuls mittragen, kann endlich mittel- und langfristig für Studierende und Azubis mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und modernisiert werden – ein Riesen-Fortschritt für unsere ganze Gesellschaft.

Die geplante Schnellbauinitiative von Bund und Ländern zur ‚Modernisierung, energetischen Sanierung und digitalen Ertüchtigung‘ von Hochschulen nennt erfreulicher Weise auch explizit die Mensen und Cafeterien der Studierendenwerke – gut so! Denn sie gehören zum nachhaltigen Klima-Campus der Zukunft unabdingbar dazu.

Dass das Deutschland-Ticket weitergeführt und zumindest bis Ende 2028 auch im Preis stabil bleiben soll, ist ebenfalls ein gutes Zeichen.“