2024 darf kein Jahr des Stillstands beim BAföG werden

Zum Beginn des neuen Jahres greifen mehrere Erhöhungen bei staatlichen Leistungen, während das BAföG vorerst stagniert. Darauf macht das Deutsche Studierendenwerk (DSW) aufmerksam – und fordert eine automatische Anpassung des BAföG an die Entwicklung von Preisen und Einkommen.

DSW-Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl erklärt:

„Der Mindestlohn steigt, von 12 Euro auf 12,41 in der Stunde, dadurch steigt die Minijob-Obergrenze von 520 auf 538 Euro im Monat, und das Bürgergeld von 502 auf 563 Euro im Monat. All das bleibt beim BAföG aber unberücksichtigt. Der BAföG-Grundbedarf stagniert weiterhin bei 452 Euro im Monat – das sind 111 Euro weniger als beim Bürgergeld. Studierende sind aber keine Bürger*innen zweiter Klasse; sie essen, trinken oder heizen nicht weniger als andere Menschen, die staatliche Leistungen beziehen müssen.

Der BAföG-Grundbedarf ist chronisch zu niedrig. Mit der Wohnkostenpauschale von derzeit 360 Euro im Monat kann man sich in kaum einer deutschen Hochschulstadt mehr ein WG-Zimmer leisten. Mehr noch: Der CO2-Preis wird im Jahr 2024 nach den Ampel-Plänen weiter steigen. Strom, tanken und heizen werden teurer. Und natürlich werden die Unternehmen ihre Mehrkosten ebenfalls an die Verbraucher weitergeben. Die Kosten werden steigen, auch für Studierende. Wir brauchen endlich einen Automatismus beim BAföG. Es muss regelmäßig und kontinuierlich angepasst werden an die Entwicklung von Preisen und Einkommen. Sonst deckt es den Bedarf für Lebensunterhalt und Ausbildung nicht. Abgeordnetendiäten, Rente, Bürgergeld und Wohngeld werden regelmäßig erhöht, das BAföG nicht. Diese Investition in Bildungsgerechtigkeit wird systematisch benachteiligt.“