Studentenwerke fordern: Mehr BAföG und schneller

Den im Deutschen Studentenwerk (DSW) organisierten 58 Studenten- und Studierendenwerken gehen die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim BAföG nicht weit und nicht schnell genug. Sie fordern eine stärkere Erhöhung der Bedarfssätze und Elternfreibeträge bereits zum Sommersemester 2019.

Gemäß Eckpunkten, die das fürs BAföG zuständige Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im November 2018 veröffentlicht hat, will die Bundesregierung die Bedarfssätze in zwei Schritten um 7% und die Elternfreibeträge in zwei Schritten bis zum Wintersemsester 2019/2020 um ebenfalls 7% erhöhen; außerdem soll die BAföG-Wohnpauschale von derzeit 250 Euro im Monat auf 325 Euro steigen.

Zu wenig, und zu langsam, finden die rund 150 Delegierten aus den Studenten- und Studierendenwerken, die sich am 4. und 5. Dezember zur Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerks in Berlin getroffen haben.

Sie fordern, dass die BAföG-Bedarfssätze und -Freibeträge noch stärker erhöht werden müssen, und das bereits zum Sommersemester 2019. DSW-Präsident Prof. Dr. Rolf Dieter Postlep sagt: „Das ist, nach sechs Jahren Stillstand beim BAföG, nicht der große Wurf, den wir uns so dringend wünschen. Wir brauchen mehr, und wir brauchen es schneller.“

Im kommenden Jahr müsse, so Postlep, der BAföG-Höchstsatz wesentlich über die 850 Euro im Monat hinaus steigen, die die Bundesregierung zum Wintersemester 2019/2010 will.

Um die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung versprochene „Trendwende“ bei der Zahl der BAföG-geförderten Studierenden zu schaffen, sei nach fünf Jahren kontinuierlichen Rückgangs der Gefördertenzahl eine stärkere Erhöhung der Elternfreibeträge nötig, als die sieben Prozent mehr, die das BMBF plane.

Postlep weiter:  „Im Moment können überhaupt nur noch 1,6 der rund 2,85 Millionen Studierenden potenziell BAföG erhalten. Die restlichen nicht, etwa weil sie das Fach gewechselt haben, über den Altersgrenzen liegen, Teilzeit studieren. Wer eine echte Trendwende will, muss das BAföG an die hochschulische und studentische Lebenswirklichkeit anpassen. Kurz: Was hochschulrechtlich geht – das Teilzeitstudium zum Beispiel –, muss auch förderrechtlich gehen. Nur 37% der Studierenden schließen ihr Studium in der Regelstudienzeit ab; das heißt im Umkehrschluss: Mehr als 60% überschreiten sie – und bekommen deswegen kein BAföG mehr. Das BAföG muss an diese Wirklichkeit angepasst werden. Selbst der Wissenschaftsrat empfiehlt in seinem Papier zur Fortsetzung der Hochschulpakte, von einer Regelstudienzeit plus mindestens einem Semester auszugehen. Das muss doch auch beim BAföG möglich sein.“

Am besten wäre, wiederholt Postlep eine seit längerem erhobene DSW-Forderung, eine regelmäßige, automatisierte Erhöhung der BAföG-Sätze auf der Basis der regelmäßigen BAföG-Berichte der Bundesregierung.

Die Studenten- und Studierendenwerke fordern auch, die BAföG-Antragstellung müsse vereinfacht und das BAföG klug digitalisiert werden, in Form eines medienbruchfreien e-Antrags, einer e-Akte, eines e-Bescheid. Hierzu müssten Bund und Länder sich koordinieren.