BAföG-Einigung mit Wermutstropfen

Zur BAföG-Einigung der Bundesregierung zum BAföG erklärt Matthias Anbuhl, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks:

„Nach den Monaten der Unsicherheit und des Wartens ist die heutige Einigung der Bundesregierung auf konkrete Erhöhungen und Verbesserungen beim BAföG ein gutes und wichtiges Signal. Die Studierenden brauchen Verlässlichkeit, die Vereinbarung muss nun auch halten. Das BAföG-Hickhack der Regierung muss enden.

Allerdings gibt es einen dicken Wermutstropfen. Die BAföG-Wohnkostenpauschale wird wohl erst zum Sommersemester 2027 erhöht, und nicht wie ursprünglich versprochen zum Wintersemester 2026/2027. Die aktuellen Studierenden sind gekniffen. Sie müssen ein weiteres Semester mit zu geringer Förderung von 380 Euro auf einem Wohnungsmarkt zurechtkommen, der von ihnen deutlich höhere Durchschnittsmieten verlangt. Ein einfaches WG-Zimmer kostet im Bundesschnitt bereits 512 Euro.

Die im Koalitionsvertrag versprochene, automatisch Erhöhung der Freibedarfe kommt, auch die Angleichung des BAföG-Grundbedarfs an die Grundsicherung. Das ist wichtig. Damit wird das BAföG verlässlich und regelmäßig und nicht nach politischer Konjunktur erhöht, und BAföG-geförderte Studierende müssen sich nicht länger wie Bürger*innen zweiter Klasse fühlen, die weniger essen, trinken oder heizen. Auch hier ist ein Wermutstropfen: Diese Maßnahme kommt in zwei Schritten – und die volle Höhe des Existenzminimums wird erst zum Sommersemester 2029 erreicht. Auch hier hat die aktuelle Studierendengeneration das Nachsehen.

Der geplante Wegfall des Leistungsnachweises nach dem vierten Semester beseitigt im BAföG einen Anachronismus aus Vor-Bologna-Zeiten.

Die nun ebenfalls verbindlich angekündigte BAföG-Vereinfachung mag für die Öffentlichkeit nicht sexy sein, sie ist aber enorm wichtig für ein einfacheres und schlankeres Verfahren. Das brauchen beide, die Studierenden und die BAföG-Ämter der Studierendenwerke.“